http://www.bernhard-boenisch.de Comments de http://www.bernhard-boenisch.de/ppp-was-ist-das-eigentlich#comment-28 Zur: Förderung von Öffentlich Privaten Partnerschaften (PPP) zu Lasten von Kommunen, Mittelständlern und Handwerksbetrieben, Bundesunterstützung an Kommunen für Zahlung doppelter Zinsen Sehr geehrter Herr Bönisch, Sie greifen auf das "Lieblingsmodell" Gerhard Schröders zurück? Ihren Vorschlägen zur PPP kann nicht zugestimmt werden.Bereits Ende 2005 überraschte die alte Bundesregierung die Öffentlichkeit mit dem sogenannten PPP-Beschleunigungsgesetz. Darin wurden weitreichende Begünstigungen zur Umwandlung öffentlicher Bereiche in private Investitionsprojekte vorgenommen. Behauptete Effizienz-Vorteile in Größenordnungen bis zu 25% sind in vielen Fällen jedoch nicht nachweisbar, ganz im Gegenteil. Stattdessen entstehen nachweislich zusätzliche Belastungen für öffentliche Haushalte durch einen Doppelzinseffekt, Verluste bei Steuereinnahmen und unkalkulierbare Risiken durch Vertragslaufzeiten über 20 oder 30 Jahre. Nun drohte eine Ausweitung dieser PPP-freundlichen Gesetzgebung, das sog. „PPP-Vereinfachungsgesetz“. Beispielsweise sollen entsprechende Projektgesellschaften in einem weitreichenden Modellversuch von der Umsatzsteuer befreit werden. Durch eine Änderung in der Bundeshaushaltsordnung sollen PPP-Projekte gar zum bevorzugten Vergabemodell avancieren. Davor wird eindringlich gewarnt! Es ist festzustellen, dass keine hochverschuldete Kommune mit einem PPP-Projekt, die von Ihnen vorgeschlagenen Mieten zur Baufinanzierung ohne Aufnahme von Krediten bezahlen kann. Dadurch entsteht ein Doppelzins-Effekt. 1.werden die Betreiberzinsen durch Mietzahlungen beglichen 2.werden zwangsläufig zusätzliche Zinsen bezahlt für steigende Kreditaufnahme zur Begleichung von Mietzahlungen Die „Partner“-Kommune wird so am Ende der Laufzeit der Verträge vor einem Schuldenberg stehen, der die Herstellungskosten überschreitet. Eine Tilgung hat quasi nicht stattgefunden. Diese ruinösen Auswirkungen wurden von den verschiedenen Beraterfirmen pflichtverletzend den betroffenen Ratsgremien verschwiegen, neben anderen Unregelmäßigkeiten, wie z.B. die zu hoch angesetzten Kostenangaben für die Durchführung des Projektes in Eigenregie. Das toxische Finanzmodell PPP zieht die öffentliche Hand in einen Strudel der Generationen belastenden Verschuldung. Ich hoffe, entgegen Ihren (naiven Vorstellungen, oder sonstigen Anreizen Dritter, die Sie zu solchen Vorschlägen bewegen), dass Sie sich noch in der Verantwortung sehen, ganz im Gegenteil zu Ihrem Vorhaben, unbedingt die PPP-Notbremse zu ziehen. Immerhin steht mit PPP und ÖPP zu befürchten, dass vorschnell Fakten geschaffen werden, welche die öffentlichen Interessen nicht umfassend berücksichtigen, ja sogar dauerhaft benachteiligen. Zu befürchten ist außerdem der weitere Abbau der öffentlichen Versorgung. Der Druck auf die öffentlichen Haushalte wird aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise weiter wachsen. ÖPP, zusätzlich „gefördert“, würde zum Standard - mit dem Resultat, dass die Verschuldung noch stärker wächst und ortsansässige Handwerksbetriebe Aufträge verlieren, mit offensichtlich nachteiligen Folgen für das gesamte Gemeinwesen. Zu befürchten ist weiterhin, dass der Staat dadurch Kompetenzen in großem Umfang aufgibt. Ich bitte Sie, sich dafür einzusetzen, dass eine Überprüfung aller bisherigen PPP-Projekte auf tatsächliche Effizienz durch neutrale Stellen durchgeführt wird, Transparenz und demokratische Kontrolle erhalten bleiben und befördert werden, eine Rückbesinnung auf öffentliche und vor allem kommunale Eigeninvestitionen stattfindet und die Kommunen gerade jetzt finanziell gestärkt werden! Ferner bitte ich Sie, durchzusetzen, dass kein „Vereinfachungsgesetz“ beschlossen wird. Angesichts der nachweisbaren Belastungen der Kommunen durch PPP-Finanzierungen, fordere ich Sie auf, an der Rücknahme der Gesetze mitzuwirken, die bisher PPP begünstigen (z.B. im Investmentgesetz und die Aufhebung der Befreiung von der Grunderwerbssteuer bei PPP). Die Lehren der Politik, die sie aus der jüngsten Finanzkrise ziehen müssen, betreffen nicht nur die Praxis der Kreditvergabe, sondern auch Finanzierungsvorhaben wie die PPP, da diese häufig mit Forderungsverbriefungen einhergehen, die über internationale Kapitalmärkte abgewickelt werden und so Kommunen an das Finanzkapital ausliefern. Sind Sie bereit an der Rücknahme dieser PPP Beschleunigungs-Gesetze mitzuwirken? Bitte greifen Sie die Besorgnisse vieler Bürger/innen und Handwerksbetriebe auf, nutzen Sie Ihren Einfluss, führen Sie Gespräche mit Kollegen/innen und Verantwortlichen, hinterfragen Sie die massive unkritische Förderung von PPP und ÖPP. Mit freundlichen Grüßen, Ein Gast Wed, 11 Nov 2009 13:03:44 +0100 Gast comment 28 at http://www.bernhard-boenisch.de http://www.bernhard-boenisch.de/im-januar-erstmals-landtagssitzungen-im-internet#comment-27 Sehr geehrter Herr Bönisch, Sie werden ja gestern gemerkt haben, daß ich nicht mehr zu jedem Ausschuß laufe. Ich hätte nie geglaubt, wozu Fremde in der Stadt fähig sind. Schaff dir Behinderte an und Du kannst einen Mercedes fahren. Aber das Menschen sich Tag für Tag einbringen, nur nicht so wie das andere erwarten, das haben sie sich selbst zuzuschreiben. Am Samstag das war peinlichfür mich, nicht gewußt zu haben, daß ich eine kleine Rede halten soll. Aber ich werde nicht weichen, Herr Bönisch, vielleicht kann ich mich schriftlich besser ausdrücken. Mit freundlichen Grüßen Frau Dengler Wed, 21 Jan 2009 13:58:47 +0100 Dengler comment 27 at http://www.bernhard-boenisch.de