Christlich Demokratische Union Deutschlands

Halleforum

1. Was, glauben Sie, bewegt die Hallenser derzeit am meisten unter den politischen Themen?

Die ständigen Meldungen über die Finanz- und Wirtschaftskrise verunsichern wahrscheinlich viele Menschen. Sicher sorgen sich viele um die Zukunft ihres Arbeitsplatzes, ihrer Rente, ihrer Kinder und Enkel.Unter den rein kommunalen Themen wird wohl die Haushaltssituation mit ihren Auswirkungen auf die unterschiedlichsten Problemfelder (von Kita-Gebühren, über Stadion und Freibäder bis zu löchrigen Straßen) für viele Menschen von Bedeutung sein. 

2. Wie emotional wird der Wahlkampf Ihrer Partei?

Wir führen diesen Wahlkampf wie jeden anderen auch, sachlich und engagiert, aber unaufgeregt. Über platten Populismus und böse Polemik anderer Mitbewerber ärgern wir uns zwar, aber wir werden uns davon nicht anstecken lassen.  

3. Mit welchen Themen wollen Sie die Herzen der Hallenser erreichen?

Es ist interessant, dass Sie nicht danach fragen, wie wir den Verstand erreichen wollen. Wenn Politiker auf das Herz zielen und mit den Gefühlen der Menschen spielen, führt das meist zu Enttäuschungen. Denn Politiker tun das leider immer dann, wenn ihnen gute Argumente fehlen.Für uns stehen aber Fachkompetenz und konsequent sachliches Engagement im Vordergrund, im Wahlkampf wie in der Tagespolitik. Und wir hoffen, damit nicht nur den Verstand der Hallenserinnen und Hallenser anzusprechen, sondern auch ihre Herzen. Denn Klarheit in den Positionen, Entschlossenheit bei den Entscheidungen und Ehrlichkeit und Berechenbarkeit im Umgang mit Partnern aller Ebenen sind nicht nur für uns wichtige Grundsätze, sondern auch für die meisten Menschen in ihrem persönlichen Leben.Herz und Verstand sind auch in der Politik nicht zu trennen. Aber wir verzichten bewusst auf wohlklingende Versprechungen, die besonders auf die Gefühle zielen, sondern setzen darauf, dass die Wählerinnen und Wähler uns aufgrund unserer langjährigen Arbeit und unseres aktuellen Wahlprogramms zutrauen, das für unsere Stadt Notwendige zu erkennen und umzusetzen, in Bezug auf Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft, im Sozialbereich wie in der Kultur- und Finanzpolitik, bei den Investitionen in Gehwege und Straßen wie in Fußballstadion und Nordbad.  

4. Was wollen Sie zum Abbau der hohen Schulden der Stadt tun? Möglicherweise Verkauf städtischer Beteiligungen?

Das Problem ist sehr komplex und kann hier nur grob umrissen werden.Zuerst müssen wir es schaffen, dass nicht jährlich neue Schulden gemacht werden.Im Prinzip gibt es dazu drei Möglichkeiten: a) Ausgaben vermindern, b) Einnahmen erhöhen und
c) Wertvolles verkaufen.a) Alle Ausgaben müssen auf den Prüfstand. Die meisten Kosten werden durch die städtischen Pflichtausgaben verursacht, und hier liegt auch das größte Sparpotenzial. Dies kann wirksam werden durch konsequente Aufgabenkritik (muss alles, was gemacht wird, wirklich gemacht werden?) und organisatorische Verbesserungen (kann das, was gemacht werden muss, preiswerter gemacht werden?). Wichtig dabei ist der Vergleich mit anderen Städten, deren Zahlen wir kennen, und unter denen es gute Vorbilder gibt.Natürlich müssen auch die freiwilligen Leistungen aus Kultur, Sport, Sozialbereich usw. hinterfragt werden, aber einen simplen Kahlschlag darf es dabei nicht geben, denn er könnte die Zukunftsfähigkeit insgesamt gefährden.Der Erhalt der vorhandenen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze sind außerordentlich wichtig, weil auch die Höhe der Sozialausgaben direkt damit zusammenhängt.Alle diese Aspekte stehen im Fokus unserer Arbeit, und im Rahmen der diesjährigen Haushaltsberatungen hat die Stadtverwaltung erstmals zugesagt, unseren Vorstellungen folgen zu wollen. Wir werden sehr aufmerksam darauf achten, dass den Worten auch Taten folgen.b) Hier gibt es keine sehr großen Spielräume. Der wichtigste Aspekt ist auch hierbei die Arbeitsplatzsituation (durch mehr Arbeit und Firmengewinne mehr Steuereinnahmen), die wir nach Kräften verbessern müssen.Natürlich wäre es gut, wenn die Stadt höhere Gewinnabführungen aus ihren Unternehmen bekäme, aber hier müssen wir sehr aufpassen, dass wir nicht überziehen und damit die Unternehmen nachhaltig schädigen.c) Von Verkäufen kann man kaum reich werden, denn sie stellen ja nur einen Tausch von Geld gegen Wertgegenstände dar. Deshalb können wir dem Verkauf städtischer Beteiligungen nur dann zustimmen, wenn er wirtschaftlich sinnvoll ist. Solange jährlich neue Schulden gemacht werden, werden wir keinem Verkauf zustimmen, sonst sind wir bald pleite. Auch das Verschieben der Schulden in die städtischen Beteiligungen kostet langfristig nur Geld und ist mit uns nicht zu machen.  

5. Wie stehen Sie zum Stadion-Neubau? Sollte sich die Stadt in der aktuellen Lage diese Investition leisten?

Das Kurt-Wabbel-Stadion ist marode. Es jetzt nicht gründlich zu sanieren bzw. in Teilen neu zu bauen, würde auch zu höheren Kosten führen. Eine Stadt wie Halle braucht ein Stadion, und wir meinen, dass das jetzt verabschiedete Konzept vernünftige Dimensionen vorsieht.Vernünftige Investitionen sind nicht mit Luxusausgaben gleichzusetzen, wenn sie, wie hier, zu nachhaltigen Verbesserungen führen. Wir stehen auch weiterhin zu Investitionen in andere Sportstätten. Investitionen in Sporthallen führen z.B. zu erheblichen Einsparungen bei den Energie- und sonstigen Betriebskosten. Und sie steigern das Wohlbefinden der Nutzer, auch das ist sehr wichtig.  

6. In Halle heißt es immer wieder, der Stadtrat arbeite gegen die Verwaltung. Was müsste geschehen, um die Situation zu verbessern?

Wenn der Rat seine wichtige Kontrollfunktion gegenüber der Verwaltung ausübt, wird es immer wieder zu Reibungspunkten führen; das ist normal.Die Behauptung, der Rat arbeite gegen die Verwaltung, kommt nicht aus dem Rat selbst; höchstens mal aus einer Fraktion, die „ihre“ Oberbürgermeisterin vor Kritik schützen zu müssen glaubt.Das Hauptorgan der Stadt ist aber der demokratisch gewählte Stadtrat. Er gibt mit seinen Beschlüssen die Richtungen vor. Daran gibt es nichts zu verbessern, das ist völlig in Ordnung.Dass natürlich auch der Rat immer noch besser werden könnte, ist klar. Starke, berechenbare Fraktionen sind vorteilhaft für die politische Arbeit.  

7. Wie schätzen Sie die aktuelle Zusammenarbeit zwischen Stadtrat und Oberbürgermeisterin ein?

Als dringend verbesserungsbedürftig. Es ist leider fraglich, ob man zurzeit überhaupt von Zusammenarbeit sprechen kann. Das Verhältnis ist eher durch ein Nebeneinander, manchmal sogar Gegeneinander, geprägt, wo doch ein Miteinander zwingend notwendig wäre, um die Stadt weiter voran zu bringen. Schuldzuweisungen verkneifen wir uns an dieser Stelle. 

8. Wo sehen Sie den größten Handlungsbedarf in Halle?

Bei der anstehenden Stadtratswahl am 7. Juni sollten sich möglichst viele beteiligen, damit der Stadtrat wirklich die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger vertritt. Das wäre die beste Basis für eine gedeihliche Zukunft unserer Stadt.Die Wirtschaftskraft der Stadt und der gesamten Region muss weiter gestärkt werden; nur so kann es den Menschen und auch der Stadt insgesamt besser gehen. Dazu muss noch viel wirtschaftsfeindliche Bürokratie abgebaut werden; die gesamte Verwaltung muss sich als Dienstleister an Menschen und Unternehmen verstehen.Die Abwanderung junger Menschen muss gestoppt und die Familienfreundlichkeit noch weiter verbessert werden.Dem Umstand der älter werdenden Gesellschaft muss mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden; vom Zustand der Gehwege bis zu noch besseren Freizeitmöglichkeiten.Auch in Bezug auf Sicherheit und Sauberkeit ist in unserer Stadt noch viel zu tun.Die städtischen Finanzen müssen in Ordnung gebracht werden, damit die angenehmen Dinge erhalten und notwendige Investitionen getätigt werden können.Es sind einige Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung endlich zu treffen, z.B. tragfähige Leitlinien für Kultur, Sport und Verkehr.Es gäbe zu dieser Frage so viel zu sagen, dass wir sinnvoll nur auf unsere programmatischen Papiere verweisen können. Diese finden Sie auch unter www.cdu-halle.de.

BLITZ Halle

 1. Was steht auf Ihrer Agenda ganz oben?

Schwerpunkte, ohne Rangfolge:

·         Arbeitsplätze erhalten und Neuansiedlungen unterstützen, denn intakte Wirtschaft ist Voraussetzung für alles andere; deshalb wirtschaftsfeindliche Bürokratie abbauen

·         Jugendliche fördern und ertüchtigen, ihre Rolle in der Gesellschaft zu finden, Elternkompetenz stärken und die Lebenserfahrung älterer Menschen nutzen

·         Solidarität ist für uns Gebot der Nächstenliebe; unsere Maximen im Sozialbereich: Hilfe zur Selbsthilfe ist wichtig, Vorbeugen ist besser als Heilen

·        Erhalt eines bedarfsgerechten Schulnetzes; dabei enge Kooperation mit Eltern und Schülern

·         weitere Verbesserung der Gehwege und Straßen, der Schul- und Kita-Gebäude und der Sportstätten

u.v.a.m.

2. Wie wollen Sie Ihr Programm finanzieren?

Wir versprechen keine teuren neuen Wohltaten. Investitionen, wie eben genannt, auch unter Fortsetzung der bewährten PPP-Projekte, bringen langfristig Einsparungen. Die Sanierung der Finanzsituation kann, wie der Vergleich mit anderen ostdeutschen Großstätten zeigt, durch effizienteres Handeln der Verwaltung erbracht werden. Die Verwaltungsspitze hat kürzlich angekündigt, endlich unseren Vorschlägen folgen zu wollen. Wir werden dran bleiben. 

3. Welches Potential sehen Sie für die Zukunft von Halle?

Halle kann immer noch schöner und liebenswerter werden, denn letztlich sind unsere Probleme lösbar. Doch dazu bedarf es klarer Entscheidungen, des ehrlichen Willens zu konstruktiver Zusammenarbeit bei Stadtrat und Verwaltung - und der Mitwirkung der Hallenserinnen und Hallenser.

SonntagsNachrichten

Die Hauptaufgabe für den neuen halleschen Stadtrat besteht aus unserer Sicht darin,die Rahmenbedingungen für Bürger und Unternehmen weiter zu verbessern, Halle als familienfreundlichen Wirtschaftsstandort auszuprägen und bekannter zu machen. 

Die Konsolidierung unseres städtischen Haushalts…ist eine schwierige Aufgabe, die wir als Stadt selbst lösen müssen. Wir können das schaffen, aber nur in konstruktiver Zusammenarbeit von Rat und Verwaltung. 

Bei den so genannten freiwilligen Aufgaben…muss natürlich auch nach Sparpotenzialen gesucht werden. Aber es darf hier keinen Kahlschlag geben, weil gerade sie Halle so lebens- und liebenswert machen. 

Die Kultur in der Stadt Halle…ist ein Beleg dafür, wie anspruchsvoll wir Hallenser sind. Wir müssen zwar effizienter werden, aber die Standards müssen bleiben, in Hochkultur und „Szene“! 

Halles Sportvereine…arbeiten – ehrenamtlich und professionell – engagiert, kreativ und erfolgreich. Wir müssen die Sportstätten weiter verbessern; das ist uns sehr wichtig. 

Ich bewerbe mich auch für den neuen halleschen Stadtrat; weil…ich gern in Halle lebe und will, dass es immer weiter voran geht, Stück für Stück. Bei meiner bisherigen Arbeit habe ich die ganze Stadt und sehr viele Menschen kennengelernt, mit all ihren Stärken und Schwächen. Dabei gab es natürlich Lust und Frust – aber die positiven Momente wiegen schwerer. Ich mache gern weiter.

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